Begoni GmbH & Co. KG AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen Begoni GmbH & Co.KG

1.Allgemeines

(1) Diese Bedingungen gelten fA?r alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Begoni GmbH & Co.KG. – (nachfolgend als „Verkäuferin“ bezeichnet), auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine gesonderte Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen werden auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn die Verkäuferin nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

(2) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

2. Angebote und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote sind stets freibleibend.

(2) Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Verkäuferin entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragserteilung bzw. termingemäß ausgeführt werden; dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Will sich der Käufer vor Lieferung der Ware von dem geschlossenen Vertrag lösen (Stornierung) und stimmt die Verkäuferin dem nach Orderschluss des Lieferanten zu, so ist die Verkäuferin berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Auftragswertes zu verlangen. Dies gilt für Teilstornierungen entsprechend.

(3) Angaben der Verkäuferin zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Werden der Verkäuferin nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen (insbesondere auch Zahlungsverzug hinsichtlich füherer Leistungen), oder kommt der Käufer mit der Begleichung einer Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Vorkasse, Lieferung gegen Nachnahme -bar – oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Abtretung von Forderungen des Käufers an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Eine Lieferung erfolgt ausschließlich per Nachnahme – bar -, wenn die Bonität des Käufers durch die Warenkreditversicherung der Verkäuferin kritisch beurteilt oder herabgestuft wird, desgleichen bei Neukunden in den ersten sechs Monaten.

3. Datenverarbeitung
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass die Verkäuferin Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (insbesondere Warenkreditversicherern) zu Übermitteln.

4. Vertriebswege

(1) An der verkauften Ware bestehen gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter. Die Verkäuferin ist berechtigt, mit dem Käufer eine schriftliche Vereinbarung über den Verkauf und Weiterverkauf der Ware zu schließen. Eine Nutzung dieser Ware ohne ausdrückliche Genehmigung der Rechteinhaber ist nicht gestattet.

(2) Der Käufer ist nicht berechtigt, in anderen als von der Verkäuferin genehmigten Ladengeschäften die Ware an den Endverbraucher zu verkaufen.

(3)Der Verkäufer ist im Falle einer Zuwiderhandlung berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen. Ersatzansprüche des Käufers aufgrund erfolgter Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich Schadensersatzansprüche vor.

5. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen ab Lager der Verkäuferin und, auch bei Frankolieferungen, auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich
der Versand oder die A?bergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Käufer über, an dem die Verkäuferin versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Sie betragen 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(2) Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Die Verkäuferin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

(4) Die VerkA�uferin haftet nicht fA?r UnmA�glichkeit der Lieferung oder fA?r LieferverzA�gerungen, soweit diese durch hA�here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. BetriebsstA�rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, TransportverzA�gerungen, Streiks, rechtmA�AYige Aussperrungen, Mangel an ArbeitskrA�ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behA�rdlichen Genehmigungen, behA�rdliche, insbesondere zollbehA�rdliche MaAYnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die die VerkA�uferin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der VerkA�uferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmA�glich machen und die Behinderung nicht nur von vorA?bergehender Dauer ist, ist die VerkA�uferin zum RA?cktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorA?bergehender Dauer verlA�ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzA?glich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem KA�ufer infolge der VerzA�gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzA?gliche
schriftliche ErklA�rung gegenA?ber dem VerkA�ufer vom Vertrag zurA?cktreten.

6. Preise und Zahlungen

(1)Die Preise gelten fA?r den in den AuftragsbestA�tigungen aufgefA?hrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager zuzA?glich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Transportkosten, bei Exportlieferungen Zoll sowie GebA?hren und anderer A�ffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der VerkA�uferin zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gA?ltigen Listenpreise des VerkA�ufers (jeweils abzA?glich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis 5 Tage nach Zugang der Rechnung oder, sofern der KA�ufer die Ware vorher empfA�ngt, bei ihrem Empfang fA�llig.

(4) Ein Skontoabzug ist nur zulA�ssig, wenn alle A�lteren Rechnungen bezahlt sind. Der Skontoabzug betrA�gt bei Zahlung per Lastschrift binnen 5 Tagen nach Rechnungszugang: 3 %, bei Zahlung per Nachnahme – Scheck oder bar – binnen 10 Tagen: 2 %.

(5) Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert. Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlung statt hereingenommen.

(6) MaAYgebend fA?r das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der VerkA�uferin. Leistet der KA�ufer bei FA�lligkeit nicht, so sind die ausstehenden BetrA�ge ab dem Tag der FA�lligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung hA�herer Zinsen und weiterer SchA�den im Falle des Verzugs bleibt unberA?hrt.

(7) GerA�t der KA�ufer mit der Bezahlung einer Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sA�mtliche Forderungen des VerkA�ufers gegen den KA�ufer sofort fA�llig. Weitere Lieferungen kann die VerkA�uferin von vorheriger Sicherheitsleistung oder Zug-um-Zugeistung des Kaufpreises abhA�ngig machen. Wird der ausstehende Forderungsbetrag oder die Sicherheit
nicht in einer angemessenen Nachfrist geleistet, so ist die VerkA�uferin berechtigt, vom Vertrag zurA?ckzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Die HA�he des Schadensersatzes betrA�gt 20 % des ausstehenden Nettoforderungsbetrags (pauschalierter Schadensersatz). Den Parteien bleibt es unbenommen, einen jeweils hA�heren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen. Gleiches gilt fA?r die Kosten nichtanwaltlicher Mahnschreiben, welche jeweils a�� 10,00 betragen. Dem KA�ufer steht ein ZurA?ckbehaltungsrecht nicht zu.

(8) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines ZurA?ckbehaltungsrechts seitens des KA�ufers ist nur im Hinblick auf von der VerkA�uferin anerkannten oder rechtskrA�ftig festgestellten Forderungen zulA�ssig. Ein ZurA?ckbehaltungsrecht des KA�ufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben VertragsverhA�ltnis beruht.

6. SachmA�ngelhaftung

(1) Der KA�ufer hat die empfangene Ware unverzA?glich nach Eintreffen auf MA�ngel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche MA�ngel sind innerhalb von 5 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige bei der VerkA�uferin zu rA?gen, andere MA�ngel unverzA?glich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim KA�ufer.

(2) Stellt der KA�ufer MA�ngel der Ware fest, darf er A?ber die mangelhafte Ware nicht verfA?gen und sie insbesondere nicht weiterverkaufen, bis eine Einigung A?ber die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durchgefA?hrt ist.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl der VerkA�uferin Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommt die VerkA�uferin mit der MA�ngelbeseitigung oder Ersatzleistung mehr als 5 Wochen in Verzug, schlA�gt eine MA�ngelbeseitigung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl, ist sie unmA�glich gemacht oder von der VerkA�uferin verweigert worden, steht dem KA�ufer nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurA?ckzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. FA?r SchadensersatzansprA?che aus Anlass eines Mangels gilt Ziffer 8 der Bedingungen. Weitergehende MA�ngelhaftungsansprA?che sind ausgeschlossen. UnberA?hrt bleiben die gesetzlichen AnsprA?che aus der A?bernahme einer Garantie fA?r die Beschaffenheit der Sache.

(4) MA�ngelhaftungsansprA?che verjA�hren in einem Jahr seit Ablieferung des Kaufgegenstandes.

7. Schadensersatz

(1) Die Haftung der VerkA�uferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus UnmA�glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach MaAYgabe dieser Ziffer 8 eingeschrA�nkt.

(2) Die VerkA�uferin haftet nicht
a) im Falle einfacher FahrlA�ssigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen ErfA?llungsgehilfen;

b) im Falle grober FahrlA�ssigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen ErfA?llungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mA�ngelfreien Lieferung sowie etwaige Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem KA�ufer die ver-
tragsgemA�AYe Verwendung des Liefergegenstands ermA�glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des KA�ufers oder Dritten oder des Eigentums des KA�ufers vor erheblichen SchA�den bezwecken.

(3) Soweit die VerkA�uferin gemA�AY dieser Ziffer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf SchA�den begrenzt, die die VerkA�uferin bei Vertragsschluss als mA�gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter BerA?cksichtigung der UmstA�nde, die ihr bekannt waren oder die sie hA�tte kennen mA?ssen, bei Anwendung verkehrsA?blicher Sorgfalt hA�tte voraussehen mA?ssen. Mittelbare SchA�den und FolgeschA�den, die Folge von MA�ngeln des Liefergegenstands sind, sind auAYerdem nur ersatzfA�hig, soweit solche SchA�den bei bestimmungsgemA�AYer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung fA?r einfache FahrlA�ssigkeit ist die Ersatzpflicht der VerkA�uferin fA?r Sach- oder PersonenschA�den auf einen Betrag von EUR 2.000.000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung) beschrA�nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden HaftungsausschlA?sse und -beschrA�nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen ErfA?llungsgehilfen der VerkA�uferin.

(6) Soweit die VerkA�uferin AuskA?nfte gibt oder beratend tA�tig wird und diese AuskA?nfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehA�ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die EinschrA�nkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht fA?r die Haftung der VerkA�uferin wegen vorsA�tzlichen Verhaltens, fA?r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des KA�rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die VerkA�uferin behA�lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis ihre sA�mtlichen Forderungen gegen den KA�ufer aus der GeschA�ftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch fA?r Saldoforderungen aus einem bestehenden KontokorrentverhA�ltnis.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des KA�ufers sowie bei Beantragung oder ErA�ffnung des Insolvenzverfahrens A?ber sein VermA�gen ist die VerkA�uferin zur RA?cknahme der gesamten Vorbehaltsware berechtigt und der KA�ufer zur Herausgabe verpflichtet. Die VerkA�uferin kann hierzu den Betrieb des KA�ufers betreten und die Ware wegnehmen. Die VerkA�uferin kann auch die WeiterverA�uAYerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die RA?cknahme ist kein RA?cktritt vom Vertrag.

(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht der VerkA�uferin gehA�render Ware verA�uAYert, so tritt der KA�ufer schon jetzt die aus der WeiterverA�uAYerung entstehenden Forderungen in HA�he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten erstrangig an die VerkA�uferin ab, die die Abtretung annimmt. Gleiches gilt fA?r sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. VersicherungsansprA?che oder AnsprA?che aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder ZerstA�rung. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag zuzA?glich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch auAYer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

(4) Der KA�ufer ist zur WeiterverA�uAYerung der Vorbehaltsware nur im A?blichen, ordnungsgemA�AYen GeschA�ftsgang und nur mit der MaAYgabe berechtigt und ermA�chtigt, daAY die Forderungen gemA�AY Ziffer 9 Absatz 3 auf die VerkA�uferin tatsA�chlich A?bergehen. Der KA�ufer hat mit seinem Abnehmer seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Zu anderen VerfA?gungen A?ber die Vorbehaltsware, insbesondere VerpfA�ndung oder SicherungsA?bereignung, ist der KA�ufer nicht berechtigt.

(5) Von PfA�ndungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der KA�ufer der VerkA�uferin sofort Kenntnis zu geben. Der KA�ufer ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen der VerkA�uferin zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung oder bei Beantragung oder ErA�ffnung eines Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur WeiterverA�uAYerung und zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

(6) Der VerkA�ufer ermA�chtigt den KA�ufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemA�AY Ziffer 9 Absatz 3 abgetretenen Forderungen. Der VerkA�ufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der KA�ufer seinen Zahlungsverpflichtungen (auch gegenA?ber Dritten) nachkommt.

(7) Im Falle des Widerrufs hat der KA�ufer Namen und Anschrift der Schuldner der
abgetretenen Forderungen unter genauer Bezeichnung der von diesen erworbenen GegenstA�nde zu benennen und diesen die Abtretung anzeigen; die VerkA�uferin ist ermA�chtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

(8) Die VerkA�uferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die HA�he der gesicherten Forderungen um mehr als 50% A?bersteigt.

10. RA?cktrittsfolgen

Im Falle des RA?cktritts vom Kaufvertrag wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den KA�ufer kann die VerkA�uferin statt pauschalierten Schadensersatzes auch folgende AnsprA?che geltend machen:

a) Besondere Aufwendungen aus Anlass des Vertrages (z.B. Provision, Versand-
kosten etc.);

b) eine VergA?tung fA?r die GebrauchsA?berlassung und die damit eingetretene Wertminderung. In der Regel wird die VergA?tung je nach WertbestA�ndigkeit wie folgt errechnet: Bei RA?cktritt nach Lieferung innerhalb der ersten drei Monate 30% des Verkaufspreises und fA?r jeden weiteren Monat 3% des Verkaufspreises.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) ErfA?llungsort und Gerichtsstand fA?r Lieferungen und Zahlungen (einschlieAYlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sA�mtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der VerkA�uferin. Die VerkA�uferin ist berechtigt, den KA�ufer auch an dessen Sitz zu verklagen.

12. Schriftform und salvatorische Klausel

(1) Allein maAYgeblich fA?r die Rechtsbeziehungen zwischen VerkA�uferin und KA�ufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlieAYlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollstA�ndig wieder. MA?ndliche Zusagen der VerkA�uferin vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mA?ndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrA?cklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. ErgA�nzungen und AbA�nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlieAYlich dieser GeschA�ftsbedingungen bedA?rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von GeschA�ftsfA?hrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der VerkA�uferin nicht berechtigt, hiervon abweichende mA?ndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genA?gt die A?bermittlung per Telefax, im A?brigen ist die telekommunikative A?bermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen nichtig sein, so berA?hrt dieses die GA?ltigkeit der A?brigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nA�chsten kommt. Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen RegelungslA?cken enthalten, gelten zur AusfA?llung dieser LA?cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hA�tten, wenn sie die RegelungslA?cke gekannt hA�tten.

Giessen, im Januar 2012

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